Das revidierte Datenschutzgesetz
Seit September 2023 gilt das revidierte Datenschutzgesetz (revDSG). Videoüberwachung durch Unternehmen muss seinen Grundsätzen folgen: erkennbarer Zweck, Verhältnismäßigkeit, Transparenz (Menschen müssen erkennen können, dass sie gefilmt werden) und Datensicherheit. Eine Datenschutz-Folgenabschätzung ist nötig, wenn eine Bearbeitung ein hohes Risiko mit sich bringt, etwa bei der systematischen Überwachung großer öffentlicher Bereiche. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) veröffentlicht Hinweise zur Videoüberwachung.
Diese Seite ist eine allgemeine Information und keine Rechtsberatung. Die Bewertung für Ihren Standort liegt bei Ihren Datenschutzbeauftragten und, wo nötig, bei Ihrer Rechtsberatung.
Arbeitsrecht: keine Systeme zur Verhaltensüberwachung
Das Schweizer Arbeitsrecht verbietet Überwachungs- und Kontrollsysteme, die das Verhalten der Arbeitnehmenden am Arbeitsplatz überwachen sollen (Art. 26 der Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz, ArGV 3). Wo solche Systeme aus anderen Gründen nötig sind, etwa für Sicherheit oder Eigentumsschutz, müssen sie so gestaltet und angeordnet sein, dass Gesundheit und Bewegungsfreiheit der Arbeitnehmenden nicht beeinträchtigt werden.
Das passt zu einer ereignisbasierten Einrichtung: Alarme bei Eindringen nach Feierabend, Rauch und Feuer oder Betreten eines Gefahrenbereichs, ohne Personen zu identifizieren oder zu verfolgen und ohne Kennzahlen pro Beschäftigtem. Beschäftigte müssen informiert werden, und wo es eine Arbeitnehmervertretung gibt, sollte sie früh einbezogen werden.
Gilt der EU AI Act?
Nicht direkt. Er gilt aber für Anbieter und Betreiber außerhalb der EU, wenn die Ergebnisse eines KI-Systems in der EU verwendet werden, etwa wenn eine Schweizer Gruppe Standorte in Deutschland oder Österreich aus der Schweiz überwacht. Die Schweiz hat einen eigenen Weg auf Grundlage der KI-Konvention des Europarats angekündigt. Für Schweizer Standorte sind heute revDSG und Arbeitsrecht der verbindliche Rahmen.
ProDataAI Lens an Schweizer Standorten
ProDataAI Lens kann in Ihrer eigenen Cloud oder vollständig bei Ihnen vor Ort laufen, sodass Aufnahmen bei Bedarf in der Schweiz bleiben, oder in einer EU-Cloud-Umgebung. Das Datenschutz- und Sicherheitspaket ist auf deutsches Recht ausgelegt und wird von Ihrer Datenschutzberatung an das revDSG angepasst.
Häufige Fragen
Ist Videoüberwachung von Beschäftigten in der Schweiz erlaubt?
Systeme, die das Verhalten der Arbeitnehmenden überwachen sollen, sind verboten. Kameras für andere Zwecke, etwa Sicherheit oder Eigentumsschutz, sind möglich, wenn sie verhältnismäßig sind und Gesundheit und Bewegungsfreiheit nicht beeinträchtigen.
Können unsere Aufnahmen in der Schweiz bleiben?
Ja. ProDataAI Lens kann in Ihrer eigenen Cloud oder bei Ihnen vor Ort laufen.
Betrifft der EU AI Act ein Schweizer Unternehmen?
Wenn die Ergebnisse des Systems in der EU verwendet werden, etwa für Standorte in einem EU-Land, ja. Für rein Schweizer Standorte gelten revDSG und Arbeitsrecht.